Gewalt gegen LGBTIQ* stoppen

Gewalt gegen LGBTIQ* wird verharmlost. Beschimpfungen und Bedrohungen aufgrund sexueller Identität gehören in München und Oberbayern noch immer zum Alltag queerer Menschen. Inmitten des Glockenbachviertels kommt es zu homofeindlich motivierter körperlicher Gewalt – vom vermeintlich harmlosen Schubser bis zum Faustschlag ins Gesicht. Rückzugs- und Schutzräume werden durch das Szenesterben weniger. Zudem verändert sich das gesellschaftliche Klima: Durch das Erstarken rechter Gruppierungen wie der AfD, werden Pöbeleien und Anfeindungen gesellschaftsfähig.

Themenpapier zum Download: Gewalt gegen LGTBIQ* stoppen (PDF, 236 kB)

Möchte man sich über die genauen Zahlen informieren, wird schnell klar: Es gibt keine verlässliche Datengrundlage und das Problem wird von staatlicher Seite kleingeredet. Die Zahlen sollen zwar bundesweit erfasst werden, jedoch melden und veröffentlichen die einzelnen Bundesländer diese selten. Dennoch ist anhand der vorliegenden Daten ersichtlich, dass die homofeindlich motivierten Straf- und Gewaltaten in den Jahren 2019 bis 2021 um jeweils über 30 % anstiegen. Auch die von LGBTIQ*-Institutionen selbstgeführte Statistik, die nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtbildes zeigen kann, bestätigt: Die Zahl von Gewalttaten gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität steigt. Das bleibt nicht unbemerkt: In Rankings zur LGBTIQ*-Freundlichkeit rutscht Deutschland weit hinter europäische Nachbarstaaten ab. Besonders schlecht ist die Situation in Bayern: Dort gibt es als einziges Bundesland noch keinen Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt.

Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Szene leidet. Betroffene zeigen die Vorfälle oft nicht an – ob aus Scham, aus Angst vor dem Umgang mit der Polizei, oder schlicht aufgrund der Überzeugung, dass das Erstatten einer Anzeige für die Täter*innen ohne Folgen bliebe. Die Polizei bietet weder Anlaufstellen oder Informationsmaterialien für Betroffene an, noch spezielle Schulungen für die Mitarbeitenden.

Unsere Forderungen

Die Polizei muss Gewalt gegen homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ernst nehmen: Gesonderte Anlaufstellen für LGBTIQ* schaffen, Informationsmaterialien für Betroffene anbieten, Polizist*innen verpflichtend schulen.

Wir fordern eine spezielle Anlaufstelle für Opfer homo-, bi-, trans-, und interphober Gewalt im Rahmen einer Münchner Polizeidienststelle einzurichten. Dort sollen speziell für die Thematik geschulte Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Damit kann bei LGBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität wurden, die Hemmschwelle gesenkt werden, Gewalttaten aus vermeintlicher Scham oder aus Angst vor dem Umgang mit der Polizei nicht anzuzeigen. Erfolgsabhängig sollen solche Anlaufstellen landesweit eingerichtet werden.

Wir fordern verständliches Informationsmaterial, das über die Möglichkeiten gegen homo-, bi-, trans- und interphobe Gewalt vorzugehen informiert und Opfer dazu motiviert die Taten zu melden, damit gegen die Täter*innen vorgegangen werden kann. Das Informationsmaterial soll in jeder bayerischen Polizeidienststelle und online frei verfügbar sein, sowie LGBTIQ*-Szeneeinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das Material soll von der Polizei aktiv verteilt werden, insbesondere an die Szeneeinrichtungen. Darüber hinaus fordern wir eine Informationskampagne der bayerischen Polizei, zu Gewalt gegen queere Menschen. Polizist*innen sollen in Kooperation mit Szeneeinrichtungen aktiv auf die Community zugehen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt aufzuklären und ein Vertrauensverhältnis mit der LGBTIQ*-Community aufzubauen.

Wir fordern zudem, dass bayerische Polizist*innen in einem sinnvollen Rahmen verpflichtend zum Umgang mit homo-, bi-, trans-, und interphob motivierten Gewalttaten geschult werden. Damit soll ein vorurteilsfreier und unterstützender Umgang der Polizist*innen mit den Opfern gefördert werden. Zudem soll damit die Zahl der falsch erfassten Gewalttaten reduziert werden.

Keine geschönten Zahlen: Gewalt gegen LGBTIQ* erfassen

Gewalt gehört zum Alltag vieler LGBTIQ* in Deutschland. Schaut man in die offiziellen Statistiken, wird dies jedoch nicht sichtbar. Wir fordern Gewalttaten gegen LGBTIQ* gesondert und verständlich in der Polizeistatistik auszuweisen und diese Zahlen regelmäßig zu veröffentlichen. Werfen wir einen Blick ins Bundesland Berlin oder zu unseren europäischen Nachbarn - beispielsweise in die Niederlande - sehen wir, dass ein offener Umgang mit dem Thema ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Problematik schafft und so dabei hilft, das Sicherheitsgefühl in der Szene zu stärken. Zudem werden aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität motivierte Straftaten oft falsch erfasst und gehen so nicht in die Statistik ein. Um diesen Missstand zu beheben, sollen die Polizist*innen speziell geschult werden. Wird fordern, dass München als Landeshauptstadt eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Polizei München soll angewiesen werden, eine eigene Statistik für Gewalttaten gegen LGBTIQ* zu erstellen und regelmäßig zu veröffentlichen. Zudem sollen die Münchner Polizist*innen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen / Vertretern der LGBTIQ*-Community geschult werden, um eine Sensibilisierung für homo-, bi-, trans-, und interphob motivierte Gewalt zu schaffen.

Themenpapier zum Download: Gewalt gegen LGTBIQ* stoppen (PDF, 236 kB)